10. Oktober 2006

Pressemitteilung vom 10.10.2006

BERLIN. Zu den aktuellen Diskussionen um eine Reform der Rundfunkgebühren erklärt der Medienexperte der FDP-Bundestagsfraktion Hans-Joachim OTTO:

Nach jüngsten Erkenntnissen des Chefs der bayerischen Staatskanzlei Sinner stammt das geltende Rundfunkgebührensystem "noch aus den Zeiten der Reichspost". Das ist zwar nicht richtig, die von Sinner angesprochene Notwendigkeit einer Reform trifft jedoch den Nagel auf den Kopf. Es ist dann aber völlig inkonsequent, das verstaubte Rundfunkgebührensystem nun dem digitalen Zeitalter und dem Internet überzustülpen.
Das Moratorium im Rundfunkgebührenstaatsvertrag, das die Gebührenpflicht von internetfähigen PC bis zum Jahresende ausgesetzt hat, muß deshalb verlängert werden, um eine grundlegende Reform des Gebührensystems und eine Anpassung an das digitale Zeitalter zu ermöglichen. Ohnehin gibt es laut Presseberichten erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Gebühr für Internet-PC.

Als das beste Konzept zur Ablösung der anachronistischen gerätebezogenen Rundfunkgebühr hat sich eine personenbezogene Medienabgabe herausgestellt. Diese würde von allen erwachsenen Bürgern mit eigenem Einkommen getragen werden und wäre einfach, fair und transparent. Der Einzug könnte durch die Finanzämter durchgeführt und die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) damit abgeschafft werden In einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages wird eine notwendige Höhe der Abgabe von 9 bis 11 Euro berechnet, damit wäre sie auch niedriger als die momentane Rundfunkgebühr. Ich sehe durch die Studie, die auf meiner Homepage zum Download zur Verfügung steht, die Position der FDP als bestätigt an.
Eine haushaltsbezogene Abgabe, wie z.B. von den Grünen vorgeschlagen, würde dagegen das Chaos eher noch verschlimmern. Erstens stellen Definition und Identifikation von Haushalten einen riesigen bürokratischen Aufwand dar. Zweitens müßten die Schnüffelaktivitäten der GEZ dann wohl noch verstärkt werden.

Ich fordere die Ministerpräsidenten der Länder auf, in ihrer bevorstehenden Sitzung am 19. Oktober die Weichen für eine längst überfällige Reform des Systems der Gebührenfinanzierung zu stellen. Die personenbezogene Medienabgabe ist das transparenteste, konsequenteste und gerechteste Konzept.